Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Tierarztpraxis M. Raisch (alle tierärztlichen Leistungen, inkl. Verhaltenstherapie und Beratung)

A. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Tierarztpraxis M. Raisch (nachfolgend „Praxis“) und ihren Kunden (Tierhalterinnen/Tierhalter sowie Hundetrainerinnen/Hundetrainer) über die Erbringung sämtlicher tierärztlicher Leistungen. 

2. Zu den tierärztlichen Leistungen zählen insbesondere, aber nicht abschließend:

  • Allgemeine Untersuchungen und Behandlungen von Tieren 
  • Verhaltenstherapie und Verhaltensberatung
  • Ernährungsberatung, Rationsprüfung
  • Diagnostik
  • Ausstellung von Rezepten
  • Beratungsgespräche (einschließlich telefonischer oder onlinebasierter Beratung)
  • Hausbesuche, mobile Behandlungen, telefonische Beratungen
  • Einzelcoachings für Hundetrainer zur Vorbereitung auf das Fachgespräch gemäß § 11 TierSchG

3. Diese AGB gelten nicht für Sachverständigentätigkeiten und Fachgespräche, die auf Auftrag einer Behörde (z. B. Veterinäramt) nach öffentlich-rechtlichen  Vorschriften erfolgen. Für solche Tätigkeiten ist allein die Behörde Vertragspartner der Praxis; ein Vertragsverhältnis zu Dritten entsteht dort nicht.

4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Praxis stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

B. Vertragsschluss und Leistungsumfang

1. Der Vertrag kommt durch Terminvereinbarung und deren Bestätigung durch die Praxis zustande (mündlich, telefonisch, schriftlich oder per E-Mail/OnlineFormular). 

2. Der konkrete Umfang der Leistungen wird individuell vereinbart und richtet sich nach den Bedürfnissen des Kunden und dem aktuellen tiermedizinischen Kenntnisstand.

3. Die Leistungen der Praxis erfolgen nach tierärztlichem Fachstandard und den geltenden wissenschaftlichen Erkenntnissen, ohne jedoch ein bestimmtes Ergebnis oder einen Heilerfolg zu garantieren.

4. Die Einzelvorbereitung von Hundetrainern auf das Fachgespräch im Sinne des § 11 TierSchG ist ein selbstständiges, von der behördlichen Fachgesprächsprüfung klar getrenntes Beratungsangebot.

5. Für behördliche Sachverständigentätigkeiten (z. B. Fachgespräche im Auftrag der Veterinärämter) entsteht kein Vertragsverhältnis zwischen der Praxis und dem geprüften Dritten; es findet ausschließlich ein öffentlich-rechtliches Vertragsverhältnis mit der Behörde statt.

C. Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Tierärztliche Leistungen werden nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) abgerechnet.

2. Zusatzkosten der tierärztlichen Leistungen (etwa für Medikamente, Hilfsmittel, Auslagen, Fremdlabore, schriftliche Gutachten, Anfahrtspauschale, Wegegeld etc.) sind von Kunden zu tragen.

3. Die Abrechnung von Beratungs- und Coachingleistungen für Hundetrainer erfolgt nach vorher vereinbartem Stundenhonorar.

4. Die Zahlung ist in der Regel unmittelbar nach Leistungserbringung fällig. Akzeptierte Zahlungsarten: Barzahlung, Überweisung.

5. Die Vergütung behördlicher Sachverständigentätigkeit erfolgt nach öffentlichrechtlichen Vorschriften (u. a. ZuSEVO, JVEG) direkt gegenüber der jeweiligen Behörde. Ein Zahlungsanspruch gegenüber geprüften Dritten besteht in diesem Zusammenhang nicht.

D. Terminvereinbarung, Absage, Ausfallhonorar

1. Vereinbarte Termine sind verbindlich.

2. Muss ein Termin abgesagt werden, ist dies spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Beginn mitzuteilen.

3. Bei kurzfristiger Absage oder unentschuldigtem Nichterscheinen kann die Praxis ein Ausfallhonorar in Höhe des entgangenen Honorars bzw. mindestens das vereinbarte Mindesthonorar in Rechnung stellen.

4. Diese Regelung gilt auch für die ausdrücklich als „Erstberatung“ bezeichneten Termine.

E. Mitwirkungspflichten der Kunden

1. Der Kunde hat sämtliche für die tierärztliche Behandlung, Beratung oder das Coaching erforderlichen Informationen, insbesondere zu Vorgeschichte, Erkrankungen oder besonderen Umständen des Tiers, vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen.

2. Der Kunde verpflichtet sich, tierärztliche Hinweise und Empfehlungen zum Wohl des Tiers sorgfältig zu befolgen. 

F. Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung

1. Die Leistungen der Praxis erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen sowie auf Grundlage der geltenden tiermedizinischen Richtlinien.

2. Ein bestimmter Behandlungserfolg (z. B. Heilung oder gewünschte Verhaltensänderung) kann ausdrücklich nicht zugesichert werden.

3. Die Haftung der Praxis wird für Fälle leichter Fahrlässigkeit, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, ausgeschlossen. Im Übrigen ist sie auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

4. Für Schäden, die durch unsachgemäße Umsetzung von Empfehlungen, unterlassene Mitwirkung oder unzureichende Information entstehen, haftet die Praxis nicht. 

G. Urheberrecht

1. Sämtliche im Rahmen der Tätigkeit erstellten oder bereitgestellten Unterlagen, Therapiepläne, Analysen und Präsentationen unterliegen dem Urheberrecht und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Praxis nicht vervielfältigt oder verbreitet werden.

H. Datenschutz

1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie aller weiteren geltenden Datenschutzgesetze. Ausführliche Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung der Praxis.

I. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

1. Ist der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis München. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. 

Hinweis zur behördlichen Sachverständigentätigkeit

Bei Sachverständigenaufträgen im öffentlichen Auftrag (insb. Durchführung von Fachgesprächen nach § 11 TierSchG im Auftrag von Veterinärämtern) wird das Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen der Praxis und der beauftragenden Behörde begründet. Die vorliegenden AGB finden auf diese öffentlich-rechtlichen Tätigkeiten keine Anwendung.